Der ADAC spricht von Enteignung. Die bayerische Staatsregierung will ein Maßnahmenbündel vorlegen, um das Dieselfahrverbot auszusetzen. Bürgermeister, Umweltschützer und Grüne wollen sie dagegen unbedingt haben. Denn Deutschland droht ein EU-Verfahren. Für knapp sechs Millionen Dieselfahrzeuge in deutschen Großstädten gilt dann ein Fahrverbot, wenn die blaue Plakette beschlossen wird. Die Städte ersticken in Feinstaub, doch was die beste Abhilfe für das Problem schafft, ist umstritten. Ist das Fahrverbot eine sinnvolle Maßnahme oder wilder Aktionismus? Und wen trifft es am härtesten?

Wer schmutzt am meisten?

Sinn und Unsinn von Umweltzonen wird seit Einführung der grünen Umweltplakette kontrovers diskutiert. Fakt ist: Trotz Umweltzonen ist die Schadstoffbelastung in deutschen Innenstädten zu hoch. Und damit gesundheitsschädlich. Sofia, die bulgarische Hauptstadt, liegt ganz vorne bei den schadstoffbelasteten Metropolen, gefolgt von Ankara und Bukarest. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu ist der Vorreiter für viele weitere Verfahren, von denen auch Deutschland eines ins Haus steht. Und das kann teuer werden.

Rückruf für 12 Millionen Fahrzeuge

Die Autohersteller sind aufgerufen, etwa 12 Millionen Dieselfahrzeuge von Euro 3 bis Euro 5 zurückzurufen, eventuell auch die Diesel mit Euro 6-Norm. Die Umrüstung ist für den Besitzer zwingend. Kostenpunkt: Erfolgt lediglich ein Software-Update, kostet dies rund 100 Euro und geht außerdem schnell. Muss aber das Fahrzeug auch technisch umgerüstet werden, kostet allein das Material 1.500 Euro zuzüglich Arbeits- und Ausfallzeiten. Nicht in jedem Kfz geht das technisch und bei den älteren stellt sich schnell die Fragen nach den Kosten. Und wer sich weigert? Der bekommt einfach keinen TÜV mehr, das ist noch wirkungsvoller als ein Dieselfahrverbot in Innenstädten. Und wer soll so ein Auto dann noch kaufen, damit der neue Wagen gegenfinanziert wird? Bundesweit brechen bereits jetzt die Verkaufspreise für Dieselfahrzeuge ein.

Existenzbedrohend und eine Katastrophe

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, lehnen Handwerk, Industrie und Handel in Bayern die Pläne für ein Dieselfahrverbot in München empört ab. Waren könnten nicht mehr angeliefert werden, viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, weil der öffentliche Nahverkehr überfordert sei, warnen die Wirtschaftsverbände. Ein Drittel der oberbayerischen und die Hälfte der Münchner Handwerksbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht, sagte der Sprecher der Handwerkskammer München und Oberbayern, Jens Christopher Ulrich. Das Dieselfahrverbot wäre “eine Katastrophe”. Daher plädiert Bertram Brossardt vom Verband der bayerischen Wirtschaft für eine Schonfrist von mindestens fünf Jahren.

Warten auf den Klempner? Vergeblich!

Gerade kleine Unternehmer wie Handwerker, Bau-Zulieferer und Taxiunternehmen träfe ein plötzliches Fahrverbot hart.  Gegenüber dem Focus berichtet ein Taxiunternehmer, dass die Hälfte seiner Flotte von einem Fahrverbot betroffen wäre. Damit könne er seinen Laden zusperren. Auch Handwerker wie Klempner, Heizungsinstallateure, Fensterbauer oder Kundenservices könnten ihre Kunden in den Städten nicht mehr erreichen. Waschmaschine kaputt? Leider kann keiner kommen – Fahrverbot, tut uns leid. Essen auf Rädern? Das war gestern. Die Stadt München plant zwar Ausnahmeregelungen, in welchem Umfang, ist aber noch nicht klar.

Dein Geld kann mehr?

Momentanes Fazit: Der Autobesitzer, nicht die Politik und die Hersteller, bleibt auf den Kosten sitzen. Ausfallzeiten, Unverkäuflichkeit, Umrüstkosten, Verschrottung. Es ist schwierig, den Eindruck abzuwenden, die Autohersteller hätten es nur so weit kommen lassen, um den Absatz anzukurbeln. Ein Schelm, wer so böse denkt.

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