Der Strom an Nachrichten rund um Facebook, Mark Zuckerberg und Co. will nicht abreißen. Nach Datenskandal und Algorithmusänderung zu Ungunsten von Publishern erlitt Facebook einen erneuten Rückschlag. Das Oberlandesgericht München hat Facebook verboten, Beiträge von Nutzern zu löschen, wie die FAZ berichtet.

Dies tat der Netzkonzern nämlich bis dato nach Belieben und verwies in der Begründung auf die eigenen Werte und Richtlinien. Ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit? Und wurde nun die Büchse der Pandora für Fake News und Hetze geöffnet? Oder das grundrechtliche Gleichgewicht wiederhergestellt?

Gilt das Grundrecht auch im Netz?

Absolut. Davon ist das OLG München überzeugt. Im Beschluss vom 27. August steht, dass Facebook nicht mehr die Kommentare seiner Nutzer nach den eigenen Richtlinien löschen darf. Der Grund: Die Meinungsfreiheit muss gewahrt werden. Zwar gelte diese, wie alle anderen Grundrechte, unmittelbar zwischen Bürger und Staat, sie müsse aber auf einem derartigen großen „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ wie Facebook beachtet werden.

Doch auch zwischen den Gerichten herrscht Uneinigkeit. Die Frage, die im virtuellen Raum steht: Darf Facebook aufgrund dieser nur mittelbaren Grundrechtsbindung andere oder strengere Maßstäbe anlegen als der Staat. Das Landgericht Heidelberg sagte in der vergangenen Woche diesbezüglich:

Als gewinnorientiertes privates Unternehmen könne Facebook eigene Hausregeln aufstellen und durchsetzen, solange diese sich zumindest in groben Zügen an den Wertentscheidungen der Verfassung orientierten (Az.: 1O 71/18).

Was hat sich geändert?

Der Beschluss des Oberlandesgericht München erklärt eine Klausel der Facebook-AGB kurzerhand für nichtig. In dieser erkläre das Unternehmen sich das Recht vorzubehalten, Kommentare nach eigenem Ermessen zu löschen.

„…wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen“.

Diese Bestimmung benachteilige die Nutzer auf unzulässige Weise, so die Begründung des OLG. Grund: Facebook dürfe nicht nach eigenem Ermessen die Meinungsfreiheit, selbst auf der eigenen Plattform, anders regulieren als der Staat. In dem Verfahren ging es um ein Posting, der neben einem Wilhelm-Busch-Zitat den Satz enthielt:

“Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir“ (Az.: 18 W 1294/18).”

Kommentare vor Gericht

Was dieser Fall deutlich macht: Gerichtsverfahren sind offenbar ein probates Mittel, um die mit Kommentarlöschungen oft verbundenen Kontosperren deutlich vor Ablauf der Frist aufzuheben. Sofern die Gerichte zeitnah urteilen versteht sich. Zwar verstößt Facebook mitunter gegen gerichtliche Entscheidungen, dies habe dann aber Ordnungsmittelverfahren zur Folge, erklärt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Und wer weiß: Vielleicht werden zukünftig sogar deutlich weniger Postings in dem sozialen Netzwerk gelöscht. Denn ob Facebook sich in einen Rechtsstreit nach dem nächsten begeben will, ist zumindest anzuzweifeln. Gerade bei der Rechtsgrundlage.

„Auf lange Sicht geht es darum, eine klare Rechtsprechung zu etablieren, dass Facebook keine Inhalte löschen darf, die die Meinungsfreiheit erlaubt.“ Das soziale Netzwerk sei für viele Menschen inzwischen einer der wichtigsten Orte, um von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen – dementsprechend könne dort keine „Meinungsfreiheit light“ gelten.”, so Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

Titelbild: © ira_qiwi/ Fotolia.com
Quelle: F.A.Z

 

Ihre Meinung zu diesem Beitrag?

Please enter your comment!
Please enter your name here