Die Linke hat sich dafür ausgesprochen, Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung überführen zu wollen. Sie gab dafür bereits ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag. Dieses soll prüfen, ob sich das Vorhaben überhaupt umsetzen lässt. Die Überführung der Anwartschaften ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich, so der Wissenschaftliche Dienst.

Laut Linke sei die Riester-Rente gescheitert. Betroffene Sparer sollten nun die Gelegenheit bekommen ihre Erträge zu erhalten, indem sie in die gesetzliche Rentenversicherung umgeleitet werden soll. Grundvoraussetzung für den Transfer sei laut Gutachten die freiwillige Zustimmung des Sparers. Denn um es verfassungskonform zu gestalten, dürfe die Überführung der Erträge nicht zur Pflicht deklariert werden.

Titelbild: © slonme

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