Mehr Sicherheit für Erben von mittelständischen und kleinen Unternehmen gibt es nach der Einigung zur Erbschaftssteuerreform wohl nicht. Denn der größte Kritikpunkt, dass Firmenerben von sehr großen Vermögen immer noch unverhältnismäßig bevorteilt werden, wird auch vom neuen Gesetzentwurf nicht aus der Welt geschaffen.

Hohes Erbe = niedrige Steuern

Der Konflikt, der im Jahr 2014 vom Bundesverfassungsgericht mit der Weisung einer Neureglung an die Regierung zurückgegeben wurde, schwelt weiter. Gemäß einer Auskunft des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung werden bis zu 250 Milliarden Euro vererbt. Davon landen lediglich zwei Prozent im Staatssäckel, das entspricht vier bis sechs Milliarden. Einfach ausgedrückt: Je höher das Erbe, umso weniger musste bisher bezahlt werden. Damit stellten sich vor allem für mittelständige und kleine Unternehmen existenzielle Fragen.

Bedürfnisprüfung ab 26 Millionen Euro

Nach der Erbschaftssteuerreform sollen vor allem kleine Unternehmen, die über maximal fünf Beschäftigte verfügen, entlastet werden. Auch bei der Steuergestaltung gibt es eine Neureglung. So sollen Erben von über 26 Millionen Euro erst durch eine Bedürfnisprüfung nachweisen, dass das Unternehmen Steuern nicht verkraften könnte, bevor sie mit Steuervergünstigungen rechnen können. Bei Erben von 90 Millionen Euro und mehr werden grundsätzlich keine Ermäßigungen mehr gewährleistet. Familienunternehmen sollen einen besonderen Status erhalten. Außerdem soll der Begriff des Verwaltungsvermögens neu gewichtet werden.

Erbschaftssteuerreform in weiter Ferne

Auch wenn die Große Koalition einen gemeinsamen Nenner bei der Erbschaftssteuerreform gefunden hat, ist der Beschluss eines neuen Gesetzes noch in weiter Ferne. Denn zuerst müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Im Bundesrat wird es wohl per Eilverfahren noch in dieser Woche zu einer positiven Bewertung kommen. Anschließend geht es in den Bundesrat. Und das es hier nicht einfach wird, lassen bereits die vielen Wortmeldungen vor allem aus den Ländern vermuten. Die Große Koalition verfügt im Bundesrat über keine Stimmenmehrheit und benötigt die Unterstützung der grün regierten Länder. Sollte es dennoch zu einer Einigung kommen, könnte das neue Gesetz am 8. Juli auf der letzten Sitzung verabschiedet werden, bevor es in die Sommerpause geht. Es würde dann rückwirkend zum 01. Juli 2016 in Kraft treten.

Wenn das Gesetz im Bundesrat scheitert …

… gibt es die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit einer endgültigen Regelung könnte dann aber frühestens im September, nach der Sommerpause, gerechnet werden. Bis dahin gilt das alte Gesetz. Und das bedeutet für alle Unternehmen, dass die Regelung der Unternehmensnachfolge weiterhin eine Grauzone bleibt.

Titelbild: © Nikokvfrmoto

Ihre Meinung zu diesem Beitrag?

Please enter your comment!
Please enter your name here