Es ist soweit. Um 12:30 Uhr Ortszeit begann am heutigen Dienstag die finale Abstimmung darüber, ob die EU-Urheberrechtsreform abgesegnet werden sollte. Etwa eine halbe Stunde später vermeldete Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten, das Ergebnis: Die Reform kommt. Was ist genau passiert?

348 in favor

Heute hat das Europaparlament entschieden, dass die seit Monaten heftig diskutierte EU-Urheberrechtsreform gültig werden solle. Insgesamt stimmten 348 Europaabgeordnete für die Reform, lediglich 274 waren dagegen. Zusätzlich gab es 36 Enthaltungen. Vor der Abstimmung diskutierten die Abgeordneten noch darüber, ob es an einzelnen Artikeln noch Änderungen geben sollte – hier votierten 312 Abgeordnete dafür und 317 dagegen. Die 24 Enthaltungen waren dabei das Zünglein an der Waage.

Die umstrittene 13

Die Änderungen hätten vor allem die umstrittenen Artikel 11 und 13 betroffen. Zur Erinnerung: Artikel 11 sieht vor, dass innerhalb der EU ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Seiten wie Google oder Facebook müssten dafür bezahlen, News-Snippets anzeigen zu dürfen. Etwa bei Google News. Artikel 13 wiederum sorgt dafür, dass Internetkonzerne für von Nutzern hochgeladene Inhalte verantwortlich sind. Das könnte nach Kritikermeinung zu den gefürchteten Upload-Filtern führen. Auf unserem Blog haben wir die Hintergründe und die Inhalte der Reform zusammengefasst.

Bei Risiken und Nebenwirkungen

Es stellt sich nun die Frage: Was bedeutet das für uns? Kritiker der Reform sind der Meinung, dass Social Media-Netzwerke als Reaktion auf Artikel 13 einen Uploadfilter einführen könnten, um sicherzustellen, dass es keine Videos auf der Plattform gibt, die irgendwelche Urheberrechte verletzen. Eine zensierte Version des Internets, wie wir es kennen, wäre die Folge. Das kann in etwa so aussehen:

Auch könnten Kleinunternehmen, die auf die Verbreitung ihrer Inhalte durch Google angewiesen sind, an Reichweite verlieren. Fürsprecher vom neuen Urheberrecht sehen dagegen eine bessere Vergütung für Urheber, die ihren Content ins Netz stellen. Allerdings ist in Deutschland bereits seit 2013 ein Leistungsschutzrecht aktiv, das jedoch nicht zum gewünschten Effekt führt.

Ein Volk gegen die EU-Urheberrechtsreform

Bei solchen Aussichten verwundert es nicht, dass Zehntausende EU-Bürger in den vergangenen Monaten gegen die Reform protestierten. Am Wochenende vor der Abstimmung gab es unter anderem in Berlin, Köln und München verstärkt Proteste. Unter anderem hatten sich außerdem Plattformen wie YouTube und Wikipedia mit in die Diskussion eingemischt.

Nach der Abstimmung folgt nun die noch nötige Zustimmung des Europäischen Rates. Anschließend werden die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit haben, um nationale Gesetze zu erstellen, die für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform sorgen. Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden.

Titelbild: © rob z / Fotolia.com

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