In einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil vom 27. November 2015 hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen entschieden, dass Personen, die neben ihren Einkünften Arbeitslosengeld II beziehen, ihre Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung zusätzlich zur Versicherungspauschale von den eigenen Einkünften abziehen können. Somit erhalten die Personen Anspruch auf höhere Leistungen.

Mit dem Urteil wurde ein Streit zwischen einer Klägerin und dem zuständigen Jobcenter beigelegt. Diese zog bei der Berechnung der Leistungshöhe lediglich eine Versicherungspauschale von monatlich 30 Euro von den Einkünften der Klägerin ab. Die ALG-II-Empfängerin hielt diese Kalkulation für falsch und reichte Klage ein.

Titelbild: © slonme

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