„Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“

So oder so ähnlich versuchen Vermieter, ihre Mieter vor dem Auszug zu Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Und das trotz anderslautender BGH-Urteile. In Mietverträgen ist diese Klausel häufig festgeschrieben. Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren die Rechte von Mietern in diesem Zusammenhang erheblich gestärkt. Die Klausel ist ungültig. Zumindest in dieser Form.

Was sind Schönheitsreparaturen und was ist dabei zu beachten?

Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) § 28 Absatz 4 Satz 3

Das Abschleifen oder Versiegeln von Parkettböden kommt einer umfangreichen Renovierung gleich, ist dementsprechend nicht mehr als Schönheitsreparatur definiert. Auch das Auswechseln des Teppichbodens, der vom Vermieter verlegt wurde, ist nicht mehr als Schönheitsreparatur zu verstehen. Bei Schönheitsreparaturen muss trotz allem auf die fachgerechte Umsetzung geachtet werden. So sollten beim Streichen keine „Nasen“ zurückbleiben. Auch Pinselstriche oder sogar Pinselhaare sollten an der Wand nicht sichtbar sein. Beim Tapezieren ist auf die richtige Anbringung zu achten. Besonders, wenn ein Muster zu erkennen ist.

Dein Geld kann mehr

In Berlin stritten sich eine Vermieterin und ihr ehemaliger Mieter. Bei der Wohnungsübergabe am Tag des Auszugs kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden. Der Mieter übergab die Wohnung im nicht renovierten Zustand. Die Vermieterin klagte daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von etwa 3.700 Euro für unterlassene Schönheitsreparaturen. Doch sowohl das Amtsgericht Wedding, als auch das Landgericht Berlin wiesen die Klage zurück. Mit der Begründung:

Unabhängig davon, ob die Wohnung zu Mietbeginn renoviert war oder nicht, die Klausel im Mietvertrag ist ungültig. Denn darin wird die Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen, uneingeschränkt auf den Mieter abgewälzt. Der Mieter wird dadurch „unangemessen benachteiligt“.

Bereits im Mietvertrag muss deutlich vereinbart sein, dass der Mieter einen angemessenen Ausgleich für die Kosten der Schönheitsreparaturen erhält. Bei einem bestehenden Mietvertrag wäre das beispielsweise eine vorübergehende Mietminderung oder anteilige Übernahme der Kosten seitens des Vermieters. Ist dieser Ausgleich nicht schriftlich festgehalten, ist die Schönheitsreparatur-Klausel ungültig.

Titelbild: © vipman4

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