Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung planen die Bundesregierung und das Bundeskartellamt, eine Verbraucherschutz-Behörde für das Internet auszubauen. Die Nouvelle soll bis Frühjahr 2017 verabschiedet werden und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um einen wichtigen Aspekt erweitern.

Neue Befugnisse für die Wettbewerbsbehörde

Unter Berufung auf Gesetzesentwürfe der Union und SPD, berichtet die F.A.Z., dass die Bonner Wettbewerbsbehörde mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden soll. So werden Unternehmen unter anderem mit Geldbußen bestraft, sofern sie sich nicht an die Vorgaben des Kartellamtes halten. Weiterhin sollen Gewinne, die durch unlauteren Wettbewerb erzielt wurden, von der Behörde “abgeschöpft” werden dürfen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt äußerte sich zu diesem Vorhaben der Zeitung gegenüber positiv: “Wir kennen die digitalen Märkte und können auf unserem vorhandenen juristischen und ökonomischen Knowhow aufbauen.”

Auch für Online-Shops und soziale Netzwerke

Die Reform soll neben einem umfassenderen Schutz der Verbraucher auch an das Nutzerverhalten jedes Einzelnen appellieren. Vielen Internet-Nutzern fehle schlichtweg der Einblick, was dazu führe, dass mit einem unvorsichtigen Klick Bedingungen akzeptiert werden, denen sie offline kaum zustimmen würden. “Wir haben Sorge wegen Verstößen gerade beim unerlaubten Sammeln, Speichern und Verkaufen von Kundendaten”, so Bundestagsabgeordneter Matthias Heider der CDU.

Titelbild: fotolia/Jacob Lund

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