Die EU-Erbrechtsverordnung (EUErbVO) wurde zuletzt im Sommer 2015 geändert. Betroffen sind alle Menschen, die Verwandtschaft, Vermögen oder Immobilien im Ausland besitzen, einen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben oder sich permanent im Ausland aufhalten. Die neuen Regelungen sollen seit 17. August 2015 das internationale Erbrecht vereinfachen. Nun gilt es, sich neu zu informieren.

Nur noch ein Erbrecht

Bisher galt die Faustregel: Deutsche Staatsbürgerschaft gleich deutsches Erbrecht. Anders in anderen Ländern; Frankreich etwa wendet bei Immobilien das Recht des Staates an, auf dem sich diese befinden. Bei einem Erbfall mit Auslandsbezug prallten daher regelmäßig diverse Justizsysteme aufeinander, was die Regelung für Gerichte, Juristen sowie potentiell Erbberechtigte stark verkomplizierte.

Die neue EUErbVO vereinheitlicht daher die Nachlassregelungen zumindest auf EU-Ebene. In Erbfällen soll lediglich noch ein Erbrecht anwendbar sein. Entscheidend ist dann nicht mehr die Staatsangehörigkeit, sondern der permanente Aufenthalt. Lebt ein Mensch permanent in Spanien, wird sein Nachlass nach spanischem Recht geregelt.

Letzter Wille: Deutsches Recht

Dies hat vor allem Folgen für die Erbbeteiligung. Im europäischen Ausland liegen beispielsweise teils geringere Erbquoten für Eheleute vor. In Deutschland erhalten Witwen und Witwer eine grundsätzliche Erbquote von der Hälfte des Nachlasses. In Frankreich hingegen ist es ein Viertel, die restlichen drei Viertel stehen den Kindern allein zu gleichen Teilen zu. Eine Sonderregelung sieht der sogenannte Nießbrauch vor, nach dem Gatte oder Gattin den Nachlass bis zum eigenen Tode nutzen darf, ehe er den Kindern zukommt. Bei homosexuellen Paaren greifen länderspezifische Gesetze zusätzlich zu bestehenden Erbrechtssystemen. Die EU-Verordnung hat zudem Auswirkungen auf den Pflichtteil und Verzichtsverträge, die nicht überall anerkannt werden.

Jeder EU-Staat besitzt also weiterhin eigene dezidierte Erbregelungen. Daher ist es für alle Betroffenen besonders wichtig, sich im Detail über das Erbrecht des Aufenthaltslandes zu informieren. Erbscheine, die vor dem 17. August 2015 ausgestellt wurden, sollten überdies auf eine korrekte Anwendung der Erbquote überprüft werden.

Enorme Erleichterung

Die Verordnung ist nichtsdestotrotz eine erhebliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger der EU, da im Falle, dass regionale Regelungen Hinterbliebenen zum Nachteil gereichen könnten, die freie Rechtswahl besteht. Testamentarisch wird festgelegt, welches Staatsrecht – basierend auf den individuellen Gegebenheiten – im eigenen Todesfall für die Hinterbliebenen angewandt werden soll. Die gleichen Regelungen gelten obendrein für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, deren Vermögen sich innerhalb eines EU-Staates befindet.

Umsetzung und Steuerregelungen

Aber Obacht, von Inkrafttreten der EU-Verordnung bis zu ihrer Umsetzungspflicht in nationalem Recht, kann ebenfalls Zeit vergehen. Im Zweifelsfall kann es dann nötig werden, auf höherer Instanz zu prozessieren. Ein weiterer Wermutstropfen trotz Vereinfachungen bleibt jedoch die Erbschaftssteuer. Hier wurde die Gesetzeslage nicht angetastet. Für Erbberechtigte heißt das weiterhin, es gelten diverse, internationale steuerrechtliche Regelungen, die gegeneinander konkurrieren können.

Dein Geld kann mehr

Da es viele Ausnahmen gibt, im Einzelfall Sonderregelungen bestehen und es sehr sinnvoll sein kann, aufgrund der neuen EUErbVO, sich ein europäisches Nachlasszeugnis anzueignen, rät Monetary, sich kompetente juristische Beratung zu suchen. Ein ausführlicher Bericht zu Auslandserbrecht, internationalem Erbrecht und der neuen EU-Verordnung mit mehreren Beispielen findet sich auf ANWALT.DE.

Titelbild: © hoshiko78

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